| | Christoph Bergner: „Der Prozess muss weiter gehen“
 Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Christoph Bergner bekleidet seit Februar 2006 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Im Interview mit der Moskauer Deutschen Zeitung und RusDeutsch erklärt Christoph Bergner, was die Organisationen der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation demnächst erwartet.
Viele europäische Länder haben vor, in den nächsten Jahren das Budgetdefizit deutlich zu verringern. Auch die deutsche Regierung hat den Sparkurs angekündigt. Betrifft es auch die Mittel für die Hilfenpolitik?
Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren und entsprechende Einsparung bringen. Dabei wird auch der Hilfentitel für die deutschen Minderheiten über drei Jahre einer Kürzung nach der jetzigen Haushaltsplanung um 10 Prozent unterliegen. Ich sehe in dieser Situation eine Herausforderung, dass die vorhandenen Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden, dass wir möglichst Verwaltungskosten sparen, dass wir das Gleichgewicht zwischen Mittlerorganisation und Zuwendungsempfänger so rationell wie möglich gestalten. Da liegen für mich die wichtigsten Konsequenzen aus diesen Einsparauflagen. Ich muss mich aber auf die Kürzung – im nächsten Jahr sind das 5 Prozent und dann sind es noch mal 5 Prozent – einstellen.
Ende vergangenen Jahres haben Sie ein neues Prozedere für die Bewilligung eingeführt, damit wir rechtzeitig die Finanzmittel bekommen können. Wir haben alle Anträge rechtzeitig gestellt und damit unseren Teil erfüllt. Woran liegt es, dass die Projekte größtenteils erst im Juni bewilligt wurden?
Ich bin unzufrieden mit dem Stand der Bearbeitung. Wir sind jetzt dabei, die Probleme zu überprüfen. Ich kann noch nicht genau sagen, wo die Probleme liegen. Wir bemühen uns, die Defizite, die bei uns im Hause sind, zu überprüfen und aufzuarbeiten. Ich kann im Moment nur an alle Beteiligten appellieren, nicht zu versuchen, irgendeinen Vorteil durch irgendetwas zu erreichen, sondern sich der transparenten und zugigen Bewilligung zuzuwenden.
Die Stärkung der Selbstorganisation der deutschen Minderheit ist ein wichtiger Schwerpunkt der Hilfenpolitik. Wie beurteilen Sie diesen Prozess in Russland?
Sie haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Sie haben auf föderaler Ebene eine Vereinheitlichung und eine große positive Bewegung in der Breite erreicht, sie haben eine Einbeziehung aller Beteiligten angestrebt. Aber diese Fortschritte reichen eigentlich noch nicht aus. Der Prozess muss weiter gehen. Die Selbstorganisation muss bereit sein, weitere Ziele zu stellen, wenn sie das, was jetzt erreicht wurde, gefestigt hat.
Es gibt heute aber inzwischen weit verbreitete Gerüchte, dass die Selbstorganisation der Russlanddeutschen in ihrer Selbstständigkeit wieder zurückgeschnitten wird, anders gesagt – die Finanzierungsfrage wird nicht in der Kompetenz der Selbstorganisation liegen. Stimmt das?
Es ist nicht mein Ziel und meine Absicht. Ich weiß, dass es in einigen Fragen Probleme gibt, aber das ändert nichts an dem allgemeinen Kurs und der lautet – Selbstorganisation stärken.
Die Russlanddeutschen bereiten sich auf den Vereinigungskongress ihrer Föderalen National-Kulturellen Autonomie vor. Würden Sie zu diesem Kongress kommen, wenn Sie eingeladen werden?
Ich halte es für sehr wichtig, dass die Russlanddeutschen in der Russischen Föderation sich zusammenfinden und eine einheitliche Organisationsstruktur aufbauen, die alle einbindet. Es können in dieser Organisation unterschiedliche Meinungen bestehen, aber sie soll möglichst alle einbinden. Ob ich zu einem solchen Kongress kommen kann, wird eine Terminfrage sein. Es wäre auf jeden Fall ein wichtiger Anlass für eine Reise nach Russland.
Die FNKA der Russlanddeutschen wird heute oft als Vorbild für die FNKAs anderer Völker in Russland dargestellt. Was meint man in Deutschland dazu?
Wie es so ist, wie mir auch die Duma-Abgeordneten aus dem Minderheiten-Ausschuss gesagt haben, dass die FNKA der Deutschen gewissermaßen eine Vorbildfunktion für andere National-kulturellen Autonomien in Russland hat, dann wäre das ein schöner Erfolg für die Organisation in Russland, die dies geleistet hat, aber es wäre auch eine Bestätigung für unsere Hilfenpolitik, die wir in der Kooperation mit der russischen Regierung vollzogen haben.
Ende letzten Jahres wurde die Frage der Befreiung von der Besteuerung der aus dem deutschen Haushalt zur Unterstützung der Russlanddeutschen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingesetzten Mittel punktuell positiv gelöst. Wird sie auch in diesem Jahr gelöst?
Wir müssen zu einer verlässlichen und dauerhaften Lösung in dieser Steuerfrage kommen. Wir sind mit unseren Partnern auf russischer Seite im Gespräch. Ich habe jetzt das Problem, dass ich hier ein Geflecht an Bedingungen vor mir habe, was ich nicht vollständig durchschaue. Da müssen wir unbedingt eine Verständigung bekommen. Die Frage ist, welche Institutionen müssen wir anders strukturieren, damit es deutlich wird, dass wir einem gemeinnützigen Zweck dienen und der Erfordernis der Steuerbefreiung des russischen Rechts entsprechen. Diese Frage – was wir dazu tun müssen, damit es so ist – dafür habe ich gegenwärtig noch keine befriedigende Antwort, deswegen kommen immer wieder Unsicherheiten. Ich hoffe, es gelingt uns, diese Frage bald und schlüssig zu beantworten. Was ich betonen will – wir wollen uns nach dem russischen Recht verhalten. Wir wissen aber nicht hinreichend, was wir tun müssen, damit wir den Erfordernissen des russischen Steuerrechts entsprechen.
Wie kommt es dazu?
Zum einen ist das Steuerrecht eine schwierige Materie, zum anderen mischen sich in diese Frage noch unterschiedliche Interesse mit hinein und das macht die Diskussion so schwierig.
Sind Sie in der Frage der Aktualisierung des Protokolls weitergekommen?
Ich hoffe, dass ich am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultation in Jekaterinburg einen Gesprächspartner finde, mit dem ich über die Weiteführung sprechen kann. Es ist der Wunsch der russischen Seite gewesen, das Protokoll zu aktualisieren und wir haben diesen Wunsch gut verstanden und wir wollen diesem Wunsch auch entgegenkommen.
Das Interview führte Olga Silantjewa | |
