20 April 2010


Stecken geblieben in Potsdam, aber weiter gekommen in der Kommission

Am Anreisetag, den 14. April 2010, konnte sich keiner von den Teilnehmern der 16. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeut-schen in Potsdam vorstellen, dass ihr Aufenthalt sich unerwartet um einige Zeit verlängern würde. Schuld daran war allerdings keine Verhärtung der Fronten, die man sich vielleicht als Grund ausmalen könnte, sondern eine riesige Vulkanaschewolke, die sich von Island aus in dem gesamten europäischen Luftraum verteilte und somit den Flugverkehr lahm legte. Die Naturkatastrophen lassen mit sich nicht reden, sie ereignen sich einfach. 

Stecken geblieben in Potsdam, aber weiter gekommen in der Kommission


Am Anreisetag, den 14. April 2010, konnte sich keiner von den Teilnehmern der 16. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen in Potsdam vorstellen, dass ihr Aufenthalt sich unerwartet um einige Zeit verlängern würde. Schuld daran war allerdings keine Verhärtung der Fronten, die man sich vielleicht als Grund ausmalen könnte, sondern eine riesige Vulkanaschewolke, die sich von Island aus in dem gesamten europäischen Luftraum verteilte und somit den Flugverkehr lahm legte. Die Naturkatastrophen lassen mit sich nicht reden, sie ereignen sich einfach.

Zum Glück war die 16. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission weder Natur- noch überhaupt eine Katastrophe. Die Kommission trat in einer ausgeglichen Arbeitsatmosphäre am 15. und 16. April in Potsdam zusammen, geleitet durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, MdB Dr. Christoph Bergner, und durch den stellvertretenden Minister für Regionalentwicklung der Russischen Föderation, Maxim Trawnikow.
 
Zu Beginn zogen beide Co-Vorsitzenden der Kommission eine Bilanz der seit der letzten Sitzung in Omsk (10. und 11. Juni 2009) geleisteten Arbeit und stellten dabei fest, dass die Bemühungen der Organisationen der Russlanddeutschen um Eigenverantwortung sich bereits in vielen Projekten als erfolgreich ausgewiesen haben. Mit den ethno-kulturellen Maßnahmen konnte die russische Seite 2009 fast 41.000 Russlanddeutsche in 18 russischen Regionen erreichen, berichtete Alexander Schurawskij, Leiter der Abteilung für interethnische Beziehungen beim Ministerium für Regionalentwicklung der RF. Die Kommission würde auch weiterhin den Aufbauprozess zur Selbstorganisation der Russlanddeutschen unterstützen, hieß es sowohl von deutscher als auch von russischer Seite.

Die bisherigen Unterstützungsleistungen trugen wesentlich dazu bei, die Lebensperspektiven der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation zu verbessern. Trotz der durch Wirtschaftskrise verursachten angespannten Haushaltslage wollen die Regierungen beider Länder an dem Finanzierungsumfang für Förderprojekte 2010 festhalten. Von der Regierung der RF wird für dieses Jahr im Rahmen des Föderalen Zielprogramms ein Betrag von 213.765.000 Rubel zur Verfügung gestellt. Die deutsche Bundesregierung stellt für das Jahr 2010 eine Förderungssumme von insgesamt 9,28 Mio. Euro (Bundesministerium des Innern und Auswärtiges Amt) zur Verfügung.

Um bei der Förderung der deutschen Minderheit möglichst viele Synergien zu erreichen, streben beide Seiten auch weiterhin eine wachsende Zahl von Gemeinschaftsprojekten an. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass die Zahl der gemeinsamen Projekte bereits in diesem Jahr ausgeweitet worden ist. In der Liste der für das Jahr 2010 beschlossenen Gemeinschaftsprojekte ist neben dem X. Forum der deutschen Jugend Russlands und dem IX. Forum der Begegnungszentren der Russlanddeutschen ein weiteres Programmhighlight hervorzuheben – das landesweite Kulturfestival der Russlanddeutschen „Wir sind Teil Deiner Geschichte, Russland. Wir sind Dein Volk!“.

Als nächstes Großprojekt der Deutsch-Russischen Regierungskommission steht die Erarbeitung des neuen Abkommens. Beide Seiten sind sich einig, dass die alte Vereinbarung aus dem Jahre 1992 in Anbetracht der veränderten politischen Situation den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Es wird erwartet, dass das neue Abkommen noch bis Ende des Jahres erarbeitet werden kann und anschließend von den beiden Co-Vorsitzenden unterzeichnet wird.

Wenn sich da keine (Natur-)Katastrophen einmischen, könnten sich die Erwartungen auch bald erfüllen. Zu wünschen wäre...


WORTMELDUNGEN

Dr. Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationa-le Minderheiten in Deutschland, Vorsitzender des deutschen Teils der Kommission:
„Im Rahmen dieser 16. Regierungskommission haben wir es geschafft, gut vorbereitete Beschlüsse zu verhandeln; mit den Arbeitsergebnissen bin ich sehr zufrieden. Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil wir ja eine Etappe hinter uns haben – 10 Monate, in denen sich vor allem bei der Stärkung der Selbstorganisation sehr viel getan hat und es sehr wichtige Entwicklung gab, die wir in der Regierungskommission begleiten müssen. Wir haben nun ein großes Projekt vor uns liegen – die Erneuerung des Abkommens von 1992. Dies ist eine große Herausforderung, aber die ersten Vorgespräche mit meinem Co-Vorsitzenden Trawnikow laufen bereits.“

Maxim Trawnikow, stellvertretender Minister für Regionalentwicklung der RF, Vorsitzender des russischen Teils der Kommission: 
„Die Kommission hat sehr effektiv gearbeitet. Wir habe es geschafft, alle Punkte der Tagesordnung zu besprechen. Die Sitzung fand in einer ruhigen und konstruktiven Arbeitsatmosphäre. Mit Freude stelle ich fest, dass die Zahl der Gemeinschaftsprojekte für das Jahr 2010 höher ist, als im letzten Jahr. Wichtig ist, dass wir es auch weiterhin, wie in diesem und im letzten Jahr, schaffen, den paritätischen Finanzierungsumfang beizubehalten, damit beide Seiten Projekte der Russlanddeutschen unterstützen können. Es ist erfreulich, dass wir es trotz der Wirtschaftskrise bisher geschafft haben.“

Dr. Thomas Herzog, Nachfolger von Frank Willenberg, Leiter der Unterabteilung „Integration; Deutsche Islamkonferenz; Aussiedlerpolitik; Nationale Minderheiten“ des Bundesministeriums des Innern:
„Der IVDK zusammen mit Organisationen der Russlanddeutschen befindet sich in einem Umbruchprozess: Es werden zusätzliche Aufgaben übernommen, das bedeutet für die Betroffenen auf russischer Seite mehr an Arbeit, das kann auch für uns mehr an Arbeit bedeuten. Denn gerade in einem solchen Umbruchprozess ist es unvermeidlich, dass irgendwo Geschichten passieren, mit denen man vorher nicht gerechnet hat. Und wenn wir das in den Griff bekommen, und da bin ich zuversichtlich, dann schaffen wir es für die Zukunft, denn es kann in niemandes Interesse liegen, dass möglichst viel Geld irgendwohin geht, es soll möglichst unmittelbar den Russlanddeutschen zur Verfügung stehen.“

Viktor Sabelfeld nahm in seinem neuen Amt als Leiter der Kreisverwaltung des National-kreises Asowo erstmals an der Sitzung der Kommission teil:
„Die ganze Arbeit der Kommission ist darauf ausgerichtet, die Selbstorganisation jener Menschen, die sich in Russland als Deutsche sehen, zu unterstützen. Hier befasst man sich mit Intensivierung von Kontakten und freundschaftlichen Beziehungen. Ich habe es hier so empfunden, dass wir, unsere Nationalkreise und dort lebende Menschen, eine Freundschaftsbrücke zwischen zwei Ländern bilden. Ich glaube, die Arbeit der Kommission geht in eine richtige Richtung, und hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“

Berken Feddersen, Gruppenleiterin, Programm für nationale Minderheiten der GTZ:
„Ich kann mir vorstellen, dass aufgrund der neuen Vereinbarung, die demnächst verhandelt werden soll, sich auch der Charakter der Kommission ändern wird. Im Grunde genommen hat sich der Charakter schon in den letzten 2-3 Jahren sehr geändert, indem auch ganz andere Teilnehmer dabei sind und ganz andere Interessengruppen da vertreten sind. Die Zusammenarbeit gerade auf der russischen Seite – zwischen den Vertretern der Russlanddeutschen und dem Ministerium – ist viel aktiver und viel konstruktiver geworden.“

Heinrich Martens, Vorsitzender des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur (IVDK):
„Ich wage einen Blick in die Zukunft, in die nächste Sitzung der Regierungskommission, und hoffe, dass bis dahin bereits die neue Vereinbarung verhandelt und unterzeichnet wird. Von der neuen Vereinbarung erwarte ich die Eröffnung neuer Perspektiven und realer Möglichkeiten für die Entwicklung der Partnerschaften zwischen Russlanddeutschen in Russland und Spätaussiedlern in Deutschland. Außerdem wünsche ich mir auch weiterhin eine wachsende Zahl von deutsch-russischen Gemeinschaftsprojekten.“

Georgi Klassen, Direktor des Deutsch-Russischen Hauses des Gebietes Altai
„Ich bin beeindruckt von der hohen Anerkennung, die im Rahmen dieser Sitzung einstimmig sowohl von den beiden Co-Vorsitzenden als auch von den anderen Teilnehmern der Selbstorganisation der Russlanddeutschen ausgesprochen wurde. Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass beide Seiten es nun endlich geschafft haben, schnell und konstruktiv zu einer gemeinsamen Sprache zu finden.“


Lena Steinmetz
 

 

Rubrik: Regierungskommission

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