Deutsch-Russische Regierungskommission

27 Mai 2016


Am 24. und 25. Mai 2016 fand in Omsk (Westsibirien) die 21. Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen unter Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herrn Hartmut Koschyk, MdB und des Leiters der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Herrn Minister Igor Barinow, statt.

Es war die erste Sitzung, seitdem die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen auf die Agentur für Nationalitätenangelegenheiten übergegangen ist, die letzte Sitzung hatte im Mai 2013 in Berlin stattgefunden.

Im Rahmen der Sitzung wurde das neu errichtete Deutsche Kultur- und Geschäftszentrum „Deutsch-Russisches Haus“ in Omsk im Beisein der Co-Vorsitzenden und des Gouverneurs des Verwaltungsgebietes Omsk, Herrn Nazarow, feierlich seiner Zweckbestimmung übergeben. Das Haus vervollständigt die bisher in Westsibirien befindlichen Deutsch-Russischen Häuser (Barnaul, Nowosibirsk und Tomsk). Beauftragter Koschyk zeigte sich hoch erfreut, dass nunmehr auch den rund 50.000 Russlanddeutschen in der Region Omsk ein repräsentatives und für die kulturelle Arbeit gut geeignetes Objekt zur Verfügung steht.

Der Sitzung der Regierungskommission war ein bilaterales Gespräch zwischen dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herrn Hartmut Koschyk, MdB und dem Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Herrn Minister Igor Barinow, vorausgegangen, in dem beide Seiten die Fortsetzung und den weiteren Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Förderung der Russlanddeutschen vereinbarten. Beide Seiten kamen überein, trotz der schwierigen gesamtpolitischen Situation die Verhandlungen über ein neues Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen wieder aufzunehmen. Beide Seiten vereinbarten, das aktuelle Verfahren zur Anerkennung der deutschen Fördermittel als technische Hilfe fortzusetzen. Mit der Anerkennung als technische Hilfe ist die Steuerbefreiung für die deutschen Fördermittel in der Russischen Föderation verbunden.

Im Rahmen der Sitzung erörterte Bundesbeauftragter Koschyk mit dem neuen Co-Vorsitzenden Herrn Minister Igor Barinow weitere aktuelle Fragen der Förderung der deutschen Minderheit, insbesondere die Situation der Deutsch-Russischen Häuser in der Russischen Föderation und die neuere Gesetzgebung der Russischen Föderation zur Regulierung der Tätigkeit von Nicht-Staatlichen Organisationen (NGO) hinsichtlich deren Registrierung als ausländische Agenten. Bereits in der Sitzung im Mai 2013 hatte die russische Seite zugesagt, dass sich die Gesetzgebung nicht auf die Tätigkeit von gesellschaftlichen Organisationen, darunter auch der Selbstorganisation der Russlanddeutschen erstreckt, sofern deren Tätigkeit ausschließlich auf die Bereiche Kultur, Wissenschaft, Bildung, Soziales abzielt und wenn sich die genannten Organisationen nicht politisch betätigen. Bundesbeauftragter Koschyk betonte, dass die Bundesregierung der geschichtlich bedingten besonderen Verantwortung Deutschlands für die Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten auch künftig gerecht werde und diese im Rahmen des finanziell Möglichen weiterhin unterstützen wird. Die deutsche Bundesregierung stellte im Jahr 2015 rund 9,4 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der in der Russischen Föderation lebenden Deutschen zur Verfügung; für 2016 sind ca. 9,5 Mio. Euro vorgesehen. Die russische Seite hat für 2015 ca. 79 Mio. Rubel (rund 1,1 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt; für 2016 sind Unterstützungsleistungen von ca. 66 Mio. Rubel (rund 890.000 Euro) vorgesehen.

Bundesbeauftragter Koschyk würdigte abschließend die seit mehr als 20 Jahren in diesem Bereich bestehende enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung, auch wenn nicht immer Übereinstimmung in allen Fragen erzielt werden konnte. Beide Seiten versicherten, diese Zusammenarbeit auch künftig im Interesse der gemeinsamen Verantwortung für die Deutschen in der Russischen Föderation fortsetzen zu wollen.

Zum Kommuniqué der 21. Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen in deutscher Sprache gelangen Sie hier.

Zum Kommuniqué der 21. Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen in russischer Sprache gelangen Sie hier.

Quelle: www.koschyk.de

Rubrik: Regierungskommission

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