30 Mai 2016

Es gibt nur zwei Möglichkeiten

- Anastasia Buschueva -


Russland kann nicht das internationale Gesetze missachten und entscheiden, was gerecht und was ungerecht ist. Das ist der Standpunkt Berlins, das an der Zusammenarbeit mit Moskau interessiert ist, wenn Moskau sich an internationale Gesetzte hält. Über dieses und viele andere Themen ging es im Gespräch Rüdiger von Fritsch, dem deutschen Botschafter in Moskau, mit den Studenten der Russischen Staatlichen Humanitären Universität.

Ein Dialog ist nicht nur eine Übereinstimmung, sondern auch eine Meinungskonfrontation. Rüdiger von Fritsch sprach über den Vertrauensverlust zwischen Russland und Deutschland und mögliche Wege um das Vertrauen wieder herzustellen.

Über die Bereitschaft seitens Deutschland zur politischen Zusammenarbeit und gleichzeitig über die Nichtakzeptanz in bestimmten Fragen der russischen Politik. Dabei ging es vor allem um die Situation in der Ukraine, die einen Einfluss auf die Beziehung beider langjährigen Partner hat. Für Deutschland, das einen schrecklichen Abschnitt in seiner Geschichte erlebte, ist es sehr wichtig, dass man Politik nach anerkannten Regeln und Gesetzen macht. „Ich höre hier immer wieder ein Argument, dass Gerechtigkeit wichtiger als das Gesetz ist,“ - bemerkte der deutsche Botschafter. „Es ist sehr schwer einzuschätzen, wie sich die internationale Beziehungen entwickeln sollen, wenn jedes Land für sich selbst entscheiden wird, was nach eigener Ansicht nach gerecht und was ungerecht ist.“

Als Beispiel nannte Rüdiger von Fritsch die Karte von Westeuropa, auf der die meisten Grenzen aufgrund der historischen Willkür entstanden sind. Es kann heute jeder kommen und sagen, dass die Grenzen ungerecht sind. Die Wichtigkeit und Erfordernis des Einhaltens der staatlichen Regeln, war das Leitmotiv der Rede des deutschen Botschafters. Er erinnerte an die KSZE- Konferenz in Helsinki 1975, wo 35 Staatsoberhäupter einen Schlussakt über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet haben als Ergebnis der langjährigen schwierigen Verhandlungen.

Die in dem Schlussakt festgehaltenen Punkte müssen auch weiterhin als Grundlage der internationalen Zusammenarbeit verwendet werden. Vor allem Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Selbstentscheidung des Staates, welcher Allianz beizutreten. „Dieses Problem kann nicht mit Gewalt gelöst werden“ – das ist die Ansicht Deutschlands, was die Frage mit der Ukraine betrifft. Wenn Russland die gleiche Meinung vertreten würde, wäre es nicht zu Meinungsunterschieden zwischen unseren Staaten gekommen. Die Studenten und Dozenten fragten nach Möglichkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und Aufheben der antirussischen Sanktionen.

Vor kurzem wurden die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht. Danach sind 70% der Deutschen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Es sind sich auch innerhalb der EU nicht alle Staaten in der Frage einig. „Die Sanktionen sind eine Reaktion auf bestimmte Handlungen, die Aggressionen hervorgerufen haben, - sagte der Botschafter, - „die spiegelt die Position wider, dass wir die Verletzung der allgemeinen Regeln nicht dulden werden“. Die EU musste entschieden reagieren und dabei keine Gewalt anwenden. Das Ziel dieser Sanktionen – eine bestimmtes Modellverhalten zu unterbinden. Der Botschafter unterstrich, dass die Sanktionen keine Strafe sind und deshalb früher oder später wegfallen.

Trotzt aller Meinungsverschiedenheiten ist Deutschland bereit einen konstruktiven Dialog zu führen und tut alles, um bestehende Konflikte zu regeln. Viel Aufmerksamkeit widmete der Botschafter in seiner Rede den Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Es gibt zwei Möglichkeiten zur konstruktiven Zusammenarbeit. Die erste, wie schon in der Rede erwähnt wurde, ist das Einhalten von festgelegten Gesetzen. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass man das gemeinsame Thema und Ziel der Zusammenarbeit nicht aus dem Auge verliert.

Die Notwendigkeit sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu entscheiden, wie unsere Staaten im Fall der gemeinsamen Bedrohungen, wie Extremismus und Terrorismus, vorgehen. Man sollte in der heutigen wirtschaftlichen Situation in Russland die Möglichkeit der gemeinsamen Projekte ausschöpfen. Das bedeutet nicht nur, die Investitionen aus Deutschland kommen, sondern auch umgekehrt von Russland nach Deutschland. Herr Fritsch betonte auch die Wichtigkeit der kulturellen Zusammenarbeit, dabei erinnerte er an Vasilji Kandinski und Rainer Maria Rilke. Es ist seht wichtig, die Gemeinsamkeiten unserer Kulturen zu schätzen.

Rubrik: Verschiedenes

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