16 Juli 2017

„Kein Abschluss der Aussiedlerpolitik“

Hartmut Koschyk / Foto: Archiv IVDK

Im Interview mit der MZ spricht Hartmut Koschyk über die Integration von Russlanddeutschen, Putins 5. Kolonne und Nordkorea.

Hartmut Koschyks Eltern stammen aus Oberschlesien, er engagiert sich seit seiner Jugend für die Rechte von Vertriebenen. Seit Januar 2014 ist der CSU-Politiker nun Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt. MZ-Korrespondent Reinhard Zweigler hat ihn zum Interview getroffen.

Herr Koschyk, derzeit redet alles über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak. Ist das Thema der deutschstämmigen Aussiedler aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion abgeschlossen?

Keineswegs. Auch wenn sich die Zahl der zu uns kommenden Aussiedler, vor allem auf dem Weg der Familienzusammenführung, auf rund 6000 Menschen pro Jahr eingependelt hat. Das ist relativ wenig im Vergleich zum Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, wo jährlich einige Hunderttausend zu uns kamen – vor allem aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Es leben rund 2,5 Millionen Russlanddeutsche in der Bundesrepublik.

Ist es über ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht Zeit für einen Schlussstrich unter das Thema Aussiedler?

Nein, ich sehe keinerlei Notwendigkeit, über einen Abschluss unserer Aussiedlerpolitik zu spekulieren. Kein Bereich der Zuwanderung nach Deutschland ist so stark reglementiert wie der der Aussiedler aus den ehemaligen GUS-Staaten. Ein Schlussstrich wäre zudem das falsche Signal an alle Russlanddeutschen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wir dürfen nie vergessen, dass Deutschland eine historisch-moralische Verpflichtung für diese Menschen hat, die etwa nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion unter Stalin unschuldig verfolgt und deportiert wurden, nur weil sie Deutsche waren.

Nach dem Fall Lisa, wo Tausende Russlanddeutsche gegen deutsche Behörden und Medien protestierten, weil diese eine angebliche Vergewaltigung einer 13Jährigen vertuscht hätten, drängt sich die Frage auf: Wie gut sind Russlanddeutsche hierzulande integriert, wenn sie der Propaganda russischer Medien folgen?

Zunächst einmal handelte es sich keineswegs ausschließlich um Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion, sondern in nicht unerheblichen Maße auch um andere Zuwanderer von dort. Guten Gewissens kann ich sagen, dass die große Mehrheit der Russlanddeutschen gut integriert ist. Eine aktuelle Studie stellt fest, dass sich die Mehrheit der Aussiedler durch deutschsprachige Medien informiert. Das Bundesinnenministerium hat bereits vor dem Fall Lisa die für die Integration speziell von Spätaussiedlern zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,3 Millionen Euro verdoppelt. Wir als Bundesregierung wollen, dass Aussiedler noch stärker an der Meinungs- und Willensbildung in Deutschland beteiligt werden. Deshalb arbeiten wir auch eng mit Organisationen wie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zusammen. Hinzu kommt, dass viele Aussiedler christlichen Glaubens sind, sei es evangelisch, katholisch oder freikirchlich. Sie erwarten geradezu, dass sie von den Kirchengemeinden angesprochen werden.

Dennoch war der Fall Lisa, der sich als glatte Lüge herausstellte, ein Propaganda-Coup von russischen Medien bis hin zu Außenminister Lawrow.

Es haben zwei Dinge zusammengespielt: Rechte Kreise, etwa NPD, AfD und Splittergruppen, haben versucht, mit diesem hochemotionalen Fall unter Russlanddeutschen Stimmung zu machen. Gleichzeitig hat die russische Politik diesen Fall propagandistisch missbraucht. Mein Eindruck ist, dass viele Aussiedler inzwischen erkannt haben, vor wessen Karren sie da gespannt wurden und sie heute viel sensibler damit umgehen. Ich bin dem früheren Außenminister Frank Walter Steinmeier und der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie gegenüber ihren russischen Partnern den Fall klar zur Sprache gebracht haben. Moskau hat offenbar erkannt, dass die Aussiedler keine Zielgruppe russischer Politik in Deutschland sind und auch nicht sein wollen.

Dennoch betrachten manche die Aussiedler als eine Art 5. Kolonne Putins, der etwa die EU spalten will.

Gegen dieses Pauschalurteil führe ich eine von Staatsministerin Aydan Özuguz gemeinsam mit dem Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Migration und Integration vorgelegte Studie an. Danach gibt es unter Aussiedlern zwar auch Sympathien für die AfD oder auch die Linke. Doch eine große Mehrheit hat eine klare Präferenz für Union oder SPD.

Machen Sie sich Sorgen, weil in manchem Viertel deutscher Städte vorwiegend Russisch gesprochen wird, es russische Sportvereine, Clubs und Unternehmen gibt?

Darüber mache ich mir keine Sorgen. Die große Mehrheit der Aussiedler weiß, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Und wenn daneben an der russischen Sprache, der russischen Kultur festgehalten wird, ist das an sich nicht schlecht. Ich kenne viele Russlanddeutsche in deutschen Firmen, die den Kontakt in den Wirtschaftsraum der ehemaligen GUS-Staaten, nach Russland oder zentralasiatische Republiken gewährleisten. Die russische Sprache ist für den wirtschaftlichen und kulturellen Brückenschlag von großem Vorteil.

Quelle: www.mittelbayerische.de

NACHRICHTEN
ARCHIV