26 Juni 2018

Olga Martens: "Für die Europäische Union ist das eine ganz besondere Herausforderung, umfassende Unterstützung für fast hundert nationale Minderheiten in Europa in die Agenda zu setzen"


Die Selbstorganisation der Russlanddeutschen nimmt am 63. Jahreskongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) teil, der zurzeit in Leeuwarden (Niederlande) stattfindet.

Mehr als 200 Menschen aus ganz Europa kamen zusammen, um aktuelle Themen und Probleme nationaler Minderheiten zu diskutieren und ihre Arbeitserfahrungen zu teilen.

Bei der Eröffnungsfeier wurden die Gäste vom Bürgermeister Leeuwardens Ferd Krone, dem FUEN-Präsidenten Loránt Vincze, dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Bernd Fabritius sowie Vertretern des Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt.

Bei der Eröffnung der Veranstaltung sagte der FUEN-Präsident Loránt Vincze, dass man im vergangenen Jahr einen Durchbruch mit der Erlangung der Rechte für Minderheiten erreichen konnte. Mehr als eine Million Unterschriften wurden zur Unterstützung der Verabschiedung der Minority SafePack Initiative gesammelt. Das FUEN-Paket schlägt vor, dass die Interessen der nationalen Minderheiten auf europäischer Ebene geschützt werden sollen. "Heute können wir sagen, dass unsere Organisation noch keinen solchen Erfolg hatte, jedoch muss sie auf legislativer Ebene konsolidiert werden", sagte der FUEN-Präsident.

Zur Erinnerung: Die Minority SafePack Initiative wurde im Mai 2017 auf dem letzten FUEN-Kongress in Cluj-Napoca, Rumänien, von Delegierten der Organisationen europäischer Minderheiten vorgeschlagen und verabschiedet. Im Zuge der damals begonnenen Unterschriftskampagne zur Unterstützung der Minority SafePack Initiative, die im April 2018 endete, wurden über eine Million Unterschriften gesammelt.

Der FUEN-Vorsitzende teilte mit, dass in naher Zukunft ein Plan für weitere Maßnahmen verabschiedet werde, um das letztendliche Ziel der Initiative zu erreichen. Er wies auch darauf hin, dass dazu ein gegenseitiges Verständnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit notwendig ist, wobei auf die Regierungen der Staaten verwiesen wird, auf deren Territorium die nationalen Minderheiten leben.

Die Vizepräsidentin der FUEN, erste stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur, Olga Martens, betonte in ihrer Rede die große Bedeutung der Minority SafePack Initiative, nicht nur für die Länder der Europäischen Union, sondern auch für nationale Minderheiten außerhalb der Europäischen Union.

"Für uns war die SafePack-Unterstützung sehr wichtig. Wir sind eine deutsche Minderheit in Russland - wir fühlen uns der europäischen FUEN-Familie zugehörig und haben aktiv an der Unterschriftensammlung teilgenommen. Da Russland kein Mitglied der Europäischen Union ist, haben wir in Deutschland um die Hilfe unserer Landsleute gebeten. Derzeit leben dort etwa zwei Millionen Russlanddeutsche. Es ist anzumerken, dass die Russlanddeutschen, die nach Deutschland gezogen sind, uns aktiv und bereitwillig unterstützt haben. Was bei der Unterschriftensammlung in Russland geschah, war unsere Aufgabe, diese Mission auf breiter, öffentlicher und medialer Ebene publik zu machen.

Wir leben in einem multinationalen Staat in Russland, und wir sind nur eines der 192 Völker der Russischen Föderation. Es ist für uns im Rechts- und Bildungsbereich unseres Landes nicht einfach, aber der Staat hat es mit uns, den 192 Nationen, auch nicht einfach. Für die Europäische Union heute ist das sicherlich eine gewisse Herausforderung, nicht nur vier nationalen Minderheiten in einem Staat nicht helfen, sondern hunderten in verschiedenen Ländern. Für die FUEN ist dies eine große Aufgabe, und das erfolgreiche Ergebnis der Interaktion mit der EU könnte für uns, die in Russland leben, zu einem Vorbild werden", sagte Olga Martens.

"Für mich persönlich war es wichtig, den Prozess der Unterschriftensammlung in den baltischen Ländern zu beobachten, in denen Russen als nationale Minderheiten leben. Und ich, als eine Russlanddeutsche weiß es besser als anderen, wie schwierig es für meine Vorfahren in der UdSSR war, nur weil sie Deutsche waren. Sie wurden durch Verschulden eines anderen Staates abgeschoben und diskriminiert. Und warum sollten Russen jetzt in den baltischen Staaten leiden, nur weil sie Russen sind? Ich freue mich sehr für die russische Minderheit in Lettland, die es geschafft hat, die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Aber ich bewundere auch die Erfahrung der russischen Minderheit in Estland, die zwar nicht den erforderlichen Status in der Sammlung von Unterschriften erreicht hat, aber den Prozess sehr kreativ angegangen ist, darunter eine Debatte über dieses Thema auf einem Fernsehkanal in Estland“- betonte die Vizepräsidenten der FUEN Olga Martens.

Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, stellte fest, dass er die Probleme der Vertreter nationaler Minderheiten in ihrem täglichen Leben gut kennt. Seiner Meinung nach ist ein wirksamer und dauerhafter Schutz ihrer Rechte und Interessen ein Produkt zweier Faktoren. Erstens: Maßnahmen umfassender Unterstützung aus dem Herkunftsland der Minderheit, einschließlich finanzieller Unterstützung. Der zweite Faktor ist die Eigeninitiative der nationalen Minderheiten selbst, ihre Beteiligung am Schutz und der Stärkung ihrer Rechte und Interessen. "Nationale Minderheiten sollten auch Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen und sich aktiv an Entscheidungen beteiligen, die ihr Leben betreffen." Gleichzeitig sind beide Faktoren nach Fabricius unverzichtbar. "Wenn das Ergebnis eines Faktors Null ist, dann ist das Ergebnis der ganzen Arbeit Null", betonte er.

Die Diskussion über die Minority SafePack Initiative als Schlüsselthema im Programm des Kongresses wurde einem speziellen Rundgespräch mit dem Titel "We have the million. Wir haben die Antworten. Wir haben eine Million."

Im Rahmen einer breiten Diskussion über die Zukunft der Initiative sprachen Vertreter verschiedener nationaler Minderheiten die Kongressteilnehmer an. Sie sprachen darüber, wie in ihren Ländern eine Subskriptions-Kampagne zur Unterstützung der Minority SafePack Initiative stattfand, mit welchen Schwierigkeiten sie konfrontiert waren. Darüber hinaus brachten sie ihre Ideen und Vorschläge zur Erreichung des erklärten Ziels zum Ausdruck - einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der den Schutz ihrer nationalen Rechte garantiert, einschließlich der Möglichkeit, ihnen das Recht zu geben, ihre Landessprachen zu bewahren. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es notwendig sei, kurz- und langfristig eine klare Strategie zu entwickeln, die eine schrittweise Umsetzung der Idee vorsehe. Kurzfristig muss man sich auf die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament konzentrieren. Bislang sind viele europäische Politiker gegen die Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament, aus Angst vor Konsequenzen. Nach Ansicht der Mehrheit der Anwesenden ist es jedoch äußerst wichtig, in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament einzutreten.

Laut einem der Teilnehmer des Rundgesprächs versucht das Europäische Parlament im Moment, die Probleme der nationalen Minderheiten in jeder Hinsicht zu verschweigen. "Wir wollen ein gleichberechtigter Teil der europäischen Gesellschaft sein, wir wollen in Europa auf zwei Beinen stehen", sagt Anke Spoorendonk, Leiterin der dänischen Minderheit in Deutschland.

 

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